Der Peiner Landtagsabgeordnete Matthias Möhle (SPD) erklärt zum Kabinettsbeschluss: „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten wir es für entscheidend, dass die Neuordnung der Finanzamtsstruktur nicht zu einer Schwächung des ländlichen Raumes in Niedersachsen führt. Aus diesem Grund haben wir uns mit Erfolg für eine Standortgarantie für die bestehenden Finanzämter stark gemacht. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Finanzministerium darüber hinaus zugesichert hat, dass die zusammengelegten Standorte in Qualität und Quantität der Personalausstattung gleichwertig behandelt werden. Außerdem sollen auch die Personalvertretungen stärker als bisher in die Abläufe der Restrukturierung eingebunden werden. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch über die Zuständigkeit des Finanzamts Peine für die Gemeinden Vechelde und Wendeburg vom 01.04.2019 an. Zukünftig wird das Peiner Finanzamt für den gesamten Landkreis Peine zuständig sein. Der Standort ist damit langfristig gesichert.“
Neuordnung der Finanzamtsstruktur – Finanzamt Peine zukünftig auch zuständig für Vechelde und Wendeburg
Das Kabinett der SPD-geführten Landesregierung hat am Dienstag eine Reform der niedersächsischen Finanzamtsstruktur beschlossen. Von Seiten der SPD hatte es im Vorfeld Beratungsbedarf zum Konzept des Finanzministeriums gegeben.
