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Allgemein

Clan-Kriminalität mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen!

Peine. Das Phänomen der Clan-Kriminalität stellt in mehreren Städten in Niedersachsen ein immer größer werdendes Problem dar. In Peine musste nun eine Polizei-Beamtin nach der Bedrohung durch Mitglieder eines kriminellen Clans sogar versetzt werden. Bürgermeister Klaus Saemann reagiert bestürzt auf…

Peiner Unternehmen bekommen 8,7 Millionen Euro Soforthilfe

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen auch die Kleinunternehmen und Soloselbstständigen bei uns im Landkreis Peine hart“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Möhle. Für viele Betriebe ist die aktuelle Situation auch nach Erhalt von Soforthilfen oder der Umstellung auf Kurzarbeit existenzbedrohend. Die…

Peiner Delegierte zufrieden mit Ergebnissen des SPD-Parteitages

Unter den 600 Delegierten die am Wochenende zum SPD-Bundesparteitag in Berlin zusammenkamen waren auch vier Peiner. Nadine Muthmann aus Vechelde, Miriam Riedel-Kielhorn aus Ilsede und Julius Schneider aus Peine gehörten zu der insgesamt 14-köpfigen Delegation des SPD-Bezirks Braunschweig. Ebenfalls stimmberechtigt…

Einladung zum Abend der Hausmusik

Anlässlich des bundesweiten Tages der Hausmusik lädt der Landtagsabgeordnete Matthias Möhle auch in diesem Jahr wieder ein. Das durchweg positive Fazit seitens der Musiker sowie der Zuhörer freut Möhle, weswegen eine Wiederholung der Veranstaltung schon letztes Jahr gesetzt war. Am…

Mitarbeiterwechsel im Abgeordnetenbüro von Matthias Möhle (SPD)

Neben der Neubesetzung im Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil gibt es auch beim Peiner Landtagsabgeordneten Matthias Möhle eine personelle Veränderung. Die langjährige Büroleiterin des SPD-Abgeordneten, Ute Löhr, wurde diesen Sommer in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. „Seit ich hier in dieser…

„Inklusionskultur muss gestärkt werden!“ Ministerin Carola Reimann besucht Lebenshilfe Peine-Burgdorf

Am Mittwoch besuchte Landessozialministerin Dr. Carola Reimann die Lebenshilfe Peine-Burgdorf. Gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Landtagsabgeordneten Matthias Möhle, Gemeindebürgermeister Frank Bertram und der Schulleiterin der Astrid-Lindgren-Schule in Ilsede, Christine Kindler-Schöe, tauschte sich die Ministerin zum neuen Bundesteilhabegesetz aus. Ziel…

Gelungenes Sommerfest der Peiner SPD

Bei sommerlichen Temperaturen eröffneten die Peiner Abgeordneten Hubertus Heil und Matthias Möhle gemeinsam mit SPD-Stadtverbandschef Jörg Zimmermann den Abend vor über 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Neben intensiven Gespräche, leckerem Essen und kühlen Getränken hat Live-Musik das schöne…

Betriebsrätefrühstück mit Arbeitsminister Hubertus Heil im SPD-Haus

Während der Sommertour durch seinen Wahlkreis trafen sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil und der Landtagsabgeordnete Matthias Möhle mit den Personal- und Betriebsräten sowie den Gewerkschaftsvertretern aus dem Peiner Land zu einem gemeinsamen Frühstück im Egon-Bahr-Haus. Dabei stand vor allem die…

AKH muss Personalabwanderung stoppen!

Reaktion des Peiner Landtagsabgeordneten auf offenen Brief des Pflegepersonals der Intensivstation In einem offenen Brief haben sich die Pflegekräfte der Intensivstation am Klinikum Peine an den SPD-Landtagsabgeordneten gewendet. Darin fordern sie eine klare und verbindliche Aussage der Peiner Politik…

Einige Wochen vor der Europawahl – Möhle begrüßt inklusives Wahlrecht

Der Landtagsabgeordnete Matthias Möhle (SPD) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April. Anfang dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Demnach sollte das inklusive Wahlrecht ab Juli 2019…

SPD-geführte Landesregierung tätigt wichtige Investitionen in die Zukunft

Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung der Niedersächsischen Landesregierung wurde die Mittelverwendung des Jahresabschlusses aus dem Jahr 2018 beschlossen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zeigt sich erfreut darüber, dass zusam-men mit der VW-Milliarde und dem positiven Jahresabschluss finanzielle Möglichkeiten in Höhe…